Am 21.01.2010 findet die Hauptaktionärsversammlung der ThyssenKrupp AG im RuhrCongress (Bochum) statt. Diesen Termin nimmt die STB-Kampagne zum Anlass, um auf die traditionsreichen Verbindungen zwischen ThyssenKrupp und dem Iran aufmerksam zu machen. Seit Jahren hat das iranische Regime ein großes Interesse an Produkten von ThyssenKrupp und ist darüber hinaus mit 4,5 Prozent Anteilseigner. ThyssenKrupp steht unter anderem im Verdacht, für das iranische Atomwaffenprogramm nutzbare Produkte wie Spezialringmagnete, Bauteile von Gaszentrifugen oder gehärteten Stahl an iranische Abnehmer geliefert zu haben.
Ab 8.30 Uhr wird es einen Infostand in unmittelbarer Nähe zum RuhrCongress geben. STB hofft auf zahlreiches Erscheinen.
Es folgt ein Redebeitrag von STB-Germany, gehalten auf der „Time to act“ Konferenz in Berlin [November, 2009]:
Beispiel ThyssenKrupp
Der ThyssenKrupp Konzern hatte in der Vergangenheit ein besonders enges Verhältnis zum iranischen Staat. Dieser ist 1974 als Investor bei ThyssenKrupp eingestiegen. Bis zum Jahr 2005 saß der iranische Vizeminister für Wirtschaft und internationale Angelegenheiten, Dr. Navab-Motlagh, mit im Aufsichtsrat.[1] Aus Angst vor Verlusten im USA-Geschäft wurde er Ende 2004 nicht mehr zur Wiederwahl vorgeschlagen.[2] Der iranische Staat war außerdem über die staatliche Ific Holding AG drittgrößter Anteilseigner bei ThyssenKrupp mit einem Aktienpaket von 7,8%. Auch hier war es amerikanischer Druck, der 2003 zu einer Reduzierung der iranischen Anteile auf 4,5% führte.[3] Diesen Anteil hält Ific jedoch noch immer, und allein im Jahr 2007 kassierte der iranische Staat über die Ific Dividenden in Höhe von 18,5 Mio. Euro.[4] Im Iran hat ThyssenKrupp eine Tochterfirma namens ThyssenKrupp Assanbar.[5] (Anteil an Kapital: 51%)
Besonders aktiv im Energiebereich ist Thyssens Tocherfirma Uhde, deren Schwerpunkte bei Planung und Bau von Chemie- und Industrieanlagen sowie im Ölbereich liegen. Laut iranischen Quellen war Uhde 2008 als eine der hauptbeteiligten Firmen am Jam Petrochemical Assaluyeh Olefin Project beteiligt; es handelt sich hierbei um den Bau einer der größten iranischen Olefin-Anlagen mit einer geplanten Produktivitätskapazität von 1,320,000 Tonnen pro Jahr.[6] Ebenfalls in Assaluyeh ist Uhde als Lizenzgeber momentan an der Erstellung einer weiteren petrochemischen Anlage beteiligt.[7] Außerdem gibt Uhde auf der eigenen Webseite an, momentan am Bau einer PVC Anlage in Bandar Imam beteiligt zu sein (Uhde ist hier wiederum Lizenzgeber).[8] Im März 2007 berichteten die Dow Jones News und die iranische Agentur Press TV von der Vereinbarung zu einem Bau einer 1,3 Milliarden Euro teuren Raffinerieanlage in der Isfahan Region, an der Uhde sowie die deutsche Firma Lurgi beteiligt seien. Iranischer Auftraggeber ist die National Iranian Oil Engineering and Construction Co, eine Tochterfirma des iranischen Ölministeriums.[9] Auch in den Jahren zuvor war Uhde immer wieder in den Bau von petrochemischen Anlagen involviert.
Ältere Projekte sind:
- 2005 meldete die deutsch-iranische Handelskammer Uhdes Beteiligung am Bau einer Petrochemieanlage im Iran;[10]
- 2003 baute Uhde einen PVC-Komplex;[11]
- zwischen 2003 und 2007 tätigte Uhde sieben Geschäftsabschlüsse im Iran bei der Modernisierung von Zement-Anlagen.[12]
- Am Rande sei erwähnt, dass ThyssenKrupp für die Herstellung von martensidaushärtendem Stahl bekannt ist, der beim Zentrifugenbau und zu militärischen Zwecken benötigt wird.[13]
Wie steht ThyssenKrupp zur Verantwortung, das die Firma durch dieses enge Verhältnis mit dem diktatorischen und antisemitischen Regime einnimmt? Die Frage, ob Deutschland eine spezielle Verantwortung für Israel habe, bejahte Firmensprecher Klaus Pepperhoff in einem Interview mit der Jerusalem Post im April 2009. Ob jedoch auch eine Firma eine besondere Verantwortung habe, könne er “aus dem Kopf nicht sagen”.[14]
Kein Wunder, dass vor dem Hintergrund dieser langjährigen Kooperation ein Sprecher der staatlichen iranischen NPC, der nationalen petrochemischem Gesellschaft, im Juni 2008 die Wirtschaftssanktionen der USA verhöhnte. Gholam-Hossein Nejabat sagte: “Wir sind mit keinerlei Einschränkung konfrontiert, egal um welche Technologie es geht, da die US-Technologie auch von anderen Ländern angeboten wird (…). Wir kriegen Technologie von solchen Firmen wie Basell, (…) Linde, Uhde und vielen anderen”.[15]
An diesen Beispielen wird besonders sichtbar, dass die enge Kooperation deutscher Firmen mit hochentwickelter Technologie im Iran nicht so einfach durch andere Länder ersetzt werden kann.
[1] “ThyssenKrupp: Abschied von den Mullahs”,
manager magazin, 21.1.2005,
http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,337949,00.html
[2] “Das Bauernopfer im Aufsichtsrat von Thyssen Krupp”, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9.12.2004.
[3] Geschäftsbericht ThyssenKrupp 2003/2004, S. 166.
[4] “Berlin Faces Hurdles in Push to Get Business Out of Iran”, Spiegel online, 20.11.2007, http://www.spiegel.de/international/world/0,1518,518503,00.html
[5] Siehe ThyssenKrupp Geschäftsbericht 2007/2008, S. 230. Das Tochterunternehmen ist im Anteilsverzeichnis unter “voll konsolidierte Tochterunternehmen” unter der laufenden Nummer 412 aufgeführt. (Stand: 30.9.2008)
[6] Siehe Webseite der Sazeh Consultants, http://www.sazeh.com/content/view/51/32/, zuletzt konsultiert am 8.12.2009 sowie das Infoportal SteelGuru, “Iran to inaugurate 10th olefin project”, Steelguru, 22.6.2008, http://steelguru.com/news/index/2008/06/22/NTE4MjE%3D/Iran_to_inaugurate_10th_olefin_project.html, zuletzt eingesehen am 8.12.2009.
[7] Kunde ist laut Angaben der Sazeh Consultants die iranische Borzooyeh Petrochemical Company. Siehe Webseite Sazeh Consultants, http://www.sazeh.com/content/view/50/32/, zuletzt eingesehen 8.12.2009. Eine sehr große Rolle spielen Lizenzverträge in Industrie und Handel, um Dritten ein Nutzungsrecht an gewerblichen Schutzrechten unter definierten Bedingungen einzuräumen. Lizenzen werden vor allem für die Nutzung von Patenten, Gebrauchsmustern, Marken, Know-how oder Software erteilt. Ein Beispiel sind Lizenzbauten beim Auto- und Flugzeugbau. Dabei werden dem Lizenznehmer Kopien der Konstruktionspläne überlassen und der Lizenzgeber hilft oft dem Lizenznehmer bei der Produktionsaufnahme.
[8] Siehe Uhde Webseite, http://www.uhde.eu/competence/technologies/polymers/techprofile.de.epl?profile=14&pagetype=2, zuletzt eingesehen am 8.12.2009.
[9] Vgl. “Uhde und Lurgi vor 1,3-Mrd-EUR-Raffinerie-Auftrag aus dem Iran”, Dow Jones News,16.3.2007, http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Uhde-und-Lurgi-vor-1-3-Mrd-EUR-Raffinerie-Auftrag-aus-dem-Iran-154714; Press TV, 15.3.2007, http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=2748
[10] “Uhde baut Petrochemieanlage in Iran”, DIHK Nachrichten Nr. 51/05 vom 17.1.2005, http://www.dihkev.de/news.html
[11] “Uhde baut PVC-Komplex in Iran”, DIHK Nachrichten Nr. 17/2003 vom 1.9.2003, http://www.dihkev.de/news.html
[12] Klaus-Reiner Esser (ThyssenKrupp Pressebüro), “ThyssenKrupp Fördertechnik profitiert vom boomenden iranischen Zementmarkt. Brech- und Mischbettanlagen für rund 17 Mio. €”, http://www.baumaschine.de/Portal/Archive/Meldungen/040712_tkf/040712_tkf.html
[13] ThyssenKrupp hat 1990 ein Patent zur Verarbeitung und Herstellung von martensitaushärtendem Stahl erhalten, der auch beim Zentrifugenbau benötigt wird. http://www.patent-de.com/19900308/DE2911408C1.html
[14] Benjamin Weinthal, “Germany’s Schröder promoting trade with Iran”, Jerusalem Post, 29.4.2009.
[15] “Iran seeks top petrochemical spot in ME”, PressTV 16.6.2008, http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=60285